»EU-Beitrittsverhandlungen mit Rumänien sollen nicht unterbrochen werden«

Deutsche Welle • Monitor Ost- / Südosteuropa • 11.02.2004

Hermannstadt, 10.2.2004, ADZ, deutsch

In gesonderten Briefen, allerdings mit gleichem Text hat sich am Wochenende der DFDR-Vorsitzende Klaus Johannis an Spitzenpolitiker in Deutschland gewandt: Bundeskanzler Gerhard Schröder, der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sowie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber werden darin aufgefordert, den jüngsten Vorschlag des EU-Parlamentariers Arie Oostlander, wonach die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien unterbrochen werden sollen, nicht zu unterstützen. Im Folgenden der volle Wortlaut des Schreibens von Klaus Johannis:

»In den letzten Tagen hat der niederländische Abgeordnete im Europäischen Parlament, Arie Oostlander, einen Vorschlag formuliert, wonach die Verhandlungen für den EU-Beitritt Rumäniens eingefroren werden sollten, da die politischen Kriterien nicht erfüllt wären. Als Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, der politischen Vertretung der deutschen Minderheit in Rumänien, möchte ich Sie bitten, einen solchen Vorschlag nicht zu unterstützen. Die Situation der nationalen Minderheiten, eines der politischen Kriterien, hat sich in Rumänien in den letzten Jahren verbessert. Dies ist auch eine direkte Folge der Verhandlungen für den EU-Beitritt. Die Art, wie Rumänien die Beitrittskriterien erfüllt, kann sicher nicht als perfekt dargestellt werden, allerdings ist die Situation unseres Landes mit der der zehn Beitrittskandidaten, die in diesem Jahr der EU beitreten, durchaus vergleichbar. Das, was im Bereich Minderheitenpolitik noch zu tun ist, z. B. die Rückerstattung von Kirchen- und Gemeinschaftseigentum ist zwar etwas langsam, aber doch im Gange und wird auf Parlaments- und Regierungsebene verhandelt. Diese positive Entwicklung unseres Landes wurde auch von der EU-Kommission im Jahresbericht der letzten Jahre festgestellt: 'Romania continues to fulfill the Copenhagen criteria'. Weitere Ergebnisse auf diesem Gebiet können nur durch die Fortführung der Verhandlungen und nicht durch ihre Aufhebung erwartet werden. Wir haben ein Ziel und eine 'road map'. Wir sollten, wo möglich, unterstützt werden, diese 'road map' einzuhalten, um die Mitgliedschaft in der EU zu erhalten. Für Rumänien gibt es keine Alternative zum EU-Beitritt. Darüber sind sich alle hierzulande einig. Die deutsche Minderheit in Rumänien ist einer der aktivsten Faktoren, die dazu beitragen, vor allem durch die Erfüllung der 'Brückenfunktion' in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien. In diesem Sinne bitten wir Sie, den EU-Beitritt Rumäniens zu unterstützen«. (fp)

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