Deutsche Welle Monitor Ost- / Südosteuropa, 04.09.2003
Köln, 4.9.2003, DW-Radio, Vladimir Müller
Bundeskanzler Gerhard Schröder reist am Freitag (05.09.) auf Einladung des tschechischen Ministerpräsidenten Vladimir Špidla zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Prag. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Länder und EU-Themen werden im Mittelpunkt stehen. Informationen von Vladimir Müller:
Geplant war die Reise schon lange. Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte bereits vor 18 Monaten Prag einen Besuch abstatten. Dieser wurde damals aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Grund: Der damalige tschechische Premier Miloš Zeman hatte die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertriebenen Sudetendeutschen als »fünfte Kolonne Hitlers« bezeichnet. Sollte heißen: Diese Menschen seien Verräter gewesen, die ethnische Säuberung, der sie nach dem Krieg zum Opfer fielen, sei deshalb nur folgerichtig gewesen.
Der launige Populist Zeman ist seit über einem Jahr in Rente. Gefolgt ist ihm im Amt des Ministerpräsidenten der pragmatische Vladimir Špidla, auch ein Sozialdemokrat. Die aufgeregten Debatten über die Gültigkeit der so genannten Beneš-Dekrete, die seit 1945 die Vertreibung von etwa drei Millionen Deutschen rechtfertigen, fanden ihr vorläufiges Ende. Der Politologe Bohumil Doležal: »Die deutsche Regierung hat sich abgefunden mit Erklärungen, die zwar äußerlich moderat klingen, die jedoch an der tschechischen Position zur Vertreibung der Sudetendeutschen nichts ändern. Es geht dabei um zwei grundlegende Fragen: Zunächst, dass die Vertreibung aus der heutigen Sicht nicht akzeptabel ist, aus der damaligen Sicht aber akzeptabel war. Und das andere, dass man dies als eine Folge ansehen muss, denn die Ursache war der deutsche Terror während der Nazi-Zeit.«
Eine Haltung, der die deutsche Regierung nicht widerspricht. Mittlerweile droht aber schon eine andere Frage der Vergangenheitsbewältigung zum Streitpunkt zwischen Tschechen und Deutschen zu werden: Es geht um das »Zentrum gegen Vertreibungen«, das die gleichnamige Stiftung in Berlin aufbauen möchte; ins Leben gerufen wurde sie nicht nur vom Bund der Vertriebenen, sondern auch von namhaften Politikern und Publizisten verschiedener Couleur. Tschechiens Premier Špidla schlägt dagegen als Alternative ein »Europäisches Zentrum zur Erforschung der Gründe und Folgen von Kriegen« vor. Das Problem, glaubt der Politologe Doležal, besteht darin, dass nun ein Prestige-Streit entstanden ist. Sollen etwa deutsche Vertriebene an der Spitze aller Vertriebenen des 20. Jahrhunderts stehen, fragen sich die Tschechen, oder gehören sie eher irgendwo in den Hintergrund? Ihre Vertreibung war doch nach der tschechischen Theorie von Ursache und Folgen eben eine Folge des Hitlerschen Terrors. Dolezal: »Ich persönlich denke, dass die deutschen Vertriebenen hier einen Fehler machen. Denn sie konzentrieren sich nicht auf die Frage der deutschen Vertriebenen, sondern wollen das Zentrum im breiteren Zusammenhang sehen. Dabei geht es ihnen in erster Linie um die Frage der deutschen Vertriebenen. Das kann niemanden wundern, nur sollte es auch gesagt werden. Die Deutschen sollten ihre eigene Gedenkstätte errichten, wo man die historischen Zusammenhänge der Vertreibung erforschte. Dann könnten die anderen selbst entscheiden, ob sie ähnliche Zentren gegen Vertreibungen der Polen, Tschechen und so weiter errichten wollen.«
»Wir müssen uns der Geschichte erinnern, aber wir dürfen uns nicht zu Gefangenen der Geschichte machen«, sagte vor einigen Tagen in Prag bei den Vorbereitungen der Schröder-Reise Bundesaußenminister Joschka Fischer. So werden wohl am Freitag die aktuellen Themen um die EU-Erweiterung im Vordergrund stehen: Tschechien, das zum 1. Mai nächsten Jahres zusammen mit neun weiteren Ländern EU-Mitglied wird, entwickelt bereits jetzt eigene Initiativen. In Prag fand Anfang der Woche ein informelles Treffen der Vertreter von 15 kleineren EU-Staaten und Beitrittsländern statt, um über den Verfassungsentwurf des EU-Konvents zu beraten. Viele der kleineren Staaten sind der Auffassung, dass auch künftig jedes Mitglied mit mindestens einem Posten in der EU-Kommission vertreten sein sollte.
Außerdem befürchten sie, der Entwurf begünstige große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich. Stellt sich Tschechien, das zusammen mit Österreich das Treffen einberufen hat, an die Spitze der Unzufriedenen? Der Politologe Bohumil Doležal: »Die tschechischen Einwände sind meiner Meinung nach berechtigt. Durch eine übermäßige Zentralisierung wäre die Europäische Union im gegenwärtigen Stadium der Integration überfordert. Inwieweit aber diese kleinen Länder im Stande sind zusammenzuhalten und welchen Platz unter ihnen die Tschechische Republik findet, das ist eine Frage der Zukunft.«
Dabei reichen die außenpolitischen Ambitionen der Tschechischen Republik über die Grenzen Europas hinaus: Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda bot vor kurzem Vermittlerdienste an, um das transatlantische Verhältnis, das vor dem Irak-Krieg Schaden erlitten hatte, reparieren zu helfen. Tschechien gehört zu den Alliierten der von den USA und Großbritannien geführten Irak-Koalition. Doležal: »Die Haltung der tschechischen Regierung ist, glaube ich, in dieser Frage grundsätzlich richtig. Es ist für uns nicht möglich, uns ausschließlich auf die Europäische Union zu verlassen, zumal sie im Augenblick eine Art Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten zu spielen versucht. Es muss sichergestellt werden, dass es neben der europäischen Integration auch eine intensive und ungestörte transatlantische Zusammenarbeit gibt.« (TS)