Die Bundesregierung könnte den Streit mit Polen über die Forderungen einiger Vertriebener beenden – indem sie einen juristischen Schlussstrich zieht
Robert Leicht

Die Zeit online • 20.12.2006

[…] Eigentlich könnte ja die Bundesregierung mehr tun, als zu sagen (und das war ja schon mannhaft genug, wie es scheint): Wir unterstützen solche Klagen wie die der PT (Preußischen Treuhand – d. Red.) keinesfalls, wir treten ihnen sogar entgegen. Die Bundesregierung könnte vielmehr auch sagen: Wir verzichten im Namen der Bundesrepublik (und all ihrer Staatsangehörigen) auf alle solche oder ähnliche Ansprüche.
[…]
Doch in eben diesem Augenblick würde derjenige, der im Namen Dritter einen Verzicht leistet, selber zum Schuldner dieses Dritten – das heißt: Die Bundesregierung müsste dann den von der PT geforderten Schadensersatz leisten, sofern er zu Recht und mit Erfolg vor einem Gericht geltend gemacht werden sollte. Dieses Risiko aber will Berlin nicht eingehen. […]