Deutsche Welle • Monitor Ost- / Südosteuropa • 21.10.2004
Moskau, 19.10.2004, russ.
Die Reaktion des russischen Parlaments auf die Initiative einer Gruppe von CDU/CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zur Entwicklung des Gebiets Kaliningrad nach der EU-Erweiterung ist »äußerst negativ«. Das sagte der Leiter des Internationalen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kosatschow, heute vor Journalisten. Die so genannte »Kleine Anfrage« über die »wirtschaftliche Zukunft des Königsberger Gebietes nach der EU-Erweiterung«, die die Abgeordneten bei der Regierung eingebracht hätten, enthalte die Idee eines Sonderstatus für das Gebiet als »litauisch-russisch-polnische Euroregion«, so Kosatschow. Dies »kann dem russischen Parlament nicht gleichgültig sein«. Die Initiatoren der Bundestagsanfrage »haben offenbar eine etwas andere Vorstellung von der Zukunft des Kaliningrader Gebietes, das in dem Dokument als Königsberger Gebiet bezeichnet wird, und dies steht im Widerspruch zu dem, was in den bilateralen Dokumenten der Russischen Föderation und der EU verankert ist«, sagte der Leiter des Duma-Ausschusses. Außerdem sei »für diese Idee ein sehr unglücklicher Zeitpunkt gewählt worden. Die Staatsduma entscheidet gerade über die Frage der Ratifizierung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der EU.«
Kosatschow gab der Hoffnung Ausdruck, dass das von Vertretern der Opposition entworfene Dokument »nicht als Standpunkt des gesamten Bundestags geschweige denn als offizieller Standpunkt Deutschlands zu betrachten ist«. Er geht davon aus, dass die BRD-Regierung »diese Initiative richtig einschätzen wird und diese Einschätzung dem Geist und Buchstaben der internationalen Abmachungen entsprechen wird, deren Unterzeichner Deutschland ist«.
(TS)
- »Das kann dem russischen Parlament nicht gleichgültig sein«
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