Deutsche Welle • Monitor Ost- / Südosteuropa • 27.09.2004
Warschau, 27.9.2004, Rzeczpospolita, poln.
Aus Deutschland sind zwei gute Nachrichten gekommen. Beide beziehen sich auf die Frage der Entschädigungsforderungen, die in Folge des Zweiten Weltkrieges entstanden sind. Diese Nachrichten werden heute die Gespräche von Premierminister Marek Belka in Berlin erleichtern und sie können durchaus den Durchbruch in den Beziehungen zwischen Polen und Deutschland bedeuten.
Eine gemeinsame Expertenkommission soll sich gegen die für Empörung und Angst in Polen sorgenden Forderungen der »Preußischen Treuhand GmbH« wenden. (...) Wir hoffen, dass es diesem Expertenteam auch gelingen wird, die Menschen in Polen zu beruhigen.
Das wird jedoch ohne eine gesetzesähnliche Zusage sehr schwierig werden, die besagen sollte, dass die Frage des nach dem Zweiten Weltkrieg verlassenen Eigentums ein internes deutsches Problem sei. Die jetzige Regierung von Gerhard Schröder versichert zwar, dass sie keine Entschädigungsforderungen an Polen unterstützt, aber gleichzeitig werden die Vertriebenen von den Beamten der unteren Ebene mit Klagen an die polnischen Gerichte verwiesen. Dies erweckt wiederum bei den Polen den Verdacht, dass alles noch völlig offen ist.
Bis vor kurzem konnte man vermuten, dass »alles wirklich noch offen ist« und zwar auch deswegen, weil die deutschen Oppositionsparteien CDU/CSU, die wahrscheinlich in zwei Jahren an die Macht kommen werden, einen ganz anderen Standpunkt in Bezug auf die Angelegenheiten der Vertriebenen vertraten. Aus diesem Grunde ist die Erklärung des Spitzenpolitikers der CSU, des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, so wichtig, der sagte, dass die Reparationsforderungen eine interne deutsche Angelegenheit bleiben sollten.
Es ist gut, dass Edmund Stoiber, der Schirmherr der Organisationen der Vertriebenen, den polnisch-deutschen Beziehungen nicht schaden will. Wir können jedoch noch hoffen, dass sich dies auch auf die Frage des Zentrums gegen Vertreibungen bezieht.
Wir nähern uns der definitiven Lösung all der Probleme, die den polnisch-deutschen Beziehungen geschadet haben. Man muss allerdings jetzt alles dafür einsetzen, dass es nicht nur bei guten Absichten bleibt. (sta)
- »Es darf nicht nur bei guten Absichten bleiben«
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