Frankfurter Allgemeine Zeitung • 12.09.2004
[…] Einerseits werde dem »Bund der Vertriebenen« aus dem Bundesinnenministerium schriftlich versichert, die Bundesregierung habe nicht auf individuelle Rechtsansprüche von Vertriebenen verzichtet. Der einzelne werde damit geradezu auf den Klageweg verwiesen. Wenn sich dann andererseits der Bundeskanzler äußere, wie in Warschau geschehen, und hinzufüge, daß die Bundesregierung diese Position auch vor internationalen Gerichten vertreten werde, müsse sie fragen: »Was gilt denn nun?« […]
- Steinbach: Regierung verhält sich »unanständig« gegen Vertriebene
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