Gespräch der Fraktion mit Präsident Ion Iliescu

Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien • 16.07.2004

Bukarest. Von der Fraktion der nationalen Minderheiten in der Abgeordnetenkammer waren 12 der 18 Vertreter der Minderheiten bei der Begegnung von Mittwoch mit Präsident Ion Iliescu im Schloss Cotroceni anwesend. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Wolfgang Wittstock, bezog sich in dem Gespräch auf die Novellierung des Gesetzes über die Parlamentswahlen. Die vom Senat verabschiedete Fassung, die noch in der Abgeordnetenkammer angenommen werden muss, sieht eine drastische Verschärfung der Bedingungen für ein Parlamentsmandat der Minderheiten vor. Waren nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen für Vertreter der Minderheiten nur fünf Prozent der Stimmen für ein Abgeordnetenmandat erforderlich, sollen es nun 20 Prozent werden. […]