In Polen wird das Amt des Regierungsbevollmächtigten für polnisch-deutsche Beziehungen ins Leben gerufen

Deutsche Welle • Monitor Ost- / Südosteuropa • 23.09.2004

Warschau, 23.09.2004, Gazeta Wyborcza, poln.

Ein Regierungsbevollmächtigter sowie Rechtsexperten und Abgeordnete sollen all das beseitigen, was in den polnisch-deutschen Beziehungen negativ ist. Jan Truszczyński, der Vizeminister im polnischen Außenministerium, hat am Mittwoch (22.09.) das Programm des Besuchs des polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka in Berlin am 27. September vorgestellt. Zu den Hauptthemen der Gespräche, die sich vor allem auf die Europäische Union beziehen, gehören u. a. die Budgetfragen, die Beziehungen zu Russland, der Ukraine und Belarus sowie die Aufnahme der Türkei in die EU.

Die versammelten Journalisten waren jedoch vor allem an den Spannungen zwischen Polen und Deutschland interessiert, die von der deutschen Seite durch die Aktivitäten der »Preußischen Treuhand GmbH« und von der polnischen Seite durch den Beschluss des Sejms über Reparationsforderungen hervorgerufen wurden. Jan Truszczyński bestätigte, dass es zur Zeit in den polnisch-deutschen Beziehungen »einige Dornen« gebe. Wie sollen sie aber beseitigt werden? »Die offizielle Berufung eines Regierungsbevollmächtigten für polnisch-deutsche Beziehungen ist eine Frage der nächsten Tage«, teilte Vizeminister Jan Truszczyński mit und fügte hinzu, dass auch in Deutschland ein ähnliches Amt entstehen werde. (…)

Die beiden Staaten haben bereits ein Expertenteam ausgewählt, das sich mit den schwierigen Problemen der Entschädigungsklagen der Vertriebenen beschäftigen soll. Der Vizeminister wollte jedoch keine Namen nennen oder detailliert beschreiben, was konkret zu den Aufgaben der Expertenkommission gehören wird. »Die Experten werden über viele Befugnisse verfügen und ich bin davon überzeugt, dass auch die Resultate ihrer Arbeit uns zufrieden stellen werden«, so der Vizeminister. (…) (sta)