Špidla: Nicht Entschädigungszahlungen, sondern reine Geste gegenüber Personen mit tschechischer Staatsbürgerschaft • Standpunkt des Bundesrates zu Beneš-Dekreten nicht identisch mit dem der Bundesrepublik

Radio Prag, 27.06.2003, Dagmar Keberlová, Martina Schneibergova

Špidla spricht von Geste gegenüber deutscher Minderheit

Premierminister Vladimír Špidla hat gestern im Parlament erstmals öffentlich in Erwägung gezogen, dass die tschechische Regierung eine humanitäre Geste gegenüber Angehörigen der deutschen Minderheit setzen könnte, die nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgt worden waren. Es gehe dabei aber nicht um Entschädigungszahlungen, sondern um eine reine Geste, die außerdem nur Personen mit tschechischer Staatsbürgerschaft betreffen würde, so Špidla. Vertreter der Opposition in Tschechien lehnen eine solche Vorgangsweise jedoch mehrheitlich ab, da sie in weiterer Folge ein bloßes Hochschrauben der Forderungen seitens der Sudetendeutschen befürchten. Diese fordern etwa seit langem die Aufhebung der sogenannten Beneš-Dekrete.

Špidla: Haltung des Bundesrates zu Benes-Dekreten ist nicht der Standpunkt der BRD

Premier Vladimír Špidla hält den Standpunkt des Bundesrates, der sich den Forderungen zur Aufhebung der sogenannten Benes-Dekrete angeschlossen hat, nicht für den offiziellen Standpunkt der Bundesrepublik. Špidla erklärte am Donnerstag in einer Interpellation im Prager Abgeordnetenhaus, es habe sich um die Erklärung nur einer der beiden Parlamentskammern gehandelt.